AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: Januar 2011
  1. Zustandekommen
    Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung zustande. Sie können Ihre Bestellung zurücknehmen, solange Sie von uns noch keine Auftragsbestätigung erhalten haben. Wir dürfen einen Auftrag ohne Angabe von Gründen ablehnen.

  2. Kommunikation
    Das Angebot von LOGO24 ist ein Online-Service und die Kommunikation erfolgt in erster Line per Email. Basis hierfür ist eine funktionierende Emailadresse und deren regelmäßiger Abruf durch den Kunden. Während des gesamten Auftrags erinnert LOGO24 im Wochenrhythmus, falls Reaktionen des Kunden ausbleiben. Erhalten Sie keine Erinnerungs-Emails von uns, ist das ein Zeichen für eine Störung Ihrer Emailadresse oder dafür, dass unsere Nachrichten als Spam behandelt wurden. Störungen oder ein Wechsel der Emailadresse müssen unverzüglich mitgeteilt werden, um einen reibungslosen Auftragsablauf zu gewährleisten.
    Bleiben Reaktionen unsererseits länger als 1 Woche aus, ist es möglich, dass Ihre Email durch unseren Spam-Filter abgelehnt oder in unserem Spam-Ordner gelandet ist. Sie sollten uns dann auf anderen Wegen (Telefon, Post, Fax) kontaktieren. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie im Impressum und in jeder von uns gesandten Email. Terminsachen, Reklamationen und die Ausübung des Sonderkündigungsrechts müssen für den Fall, dass Sie keine individuelle Bestätigung (automatische Eingangsbestätigungen sind nicht ausreichend) von uns erhalten, immer zusätzlich per Post oder Fax übermittelt werden.

  3. Gestaltungsfreiheit
    LOGO24 behält sich bei der Schaffung der Werke absolute Gestaltungsfreiheit vor, soweit vom Auftraggeber keine konkreten Vorgaben gemacht werden. Der Auftraggeber wird LOGO24 rechtzeitig die zur Ausführung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen und erforderlichen Unterlagen kostenlos zur Verfügung stellen. Tatsachen und Daten, die für die Durchführung der Aufträge nützlich sind, wird er unaufgefordert mitteilen. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind. LOGO24 ist nur in soweit verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen zu überprüfen, wie dies gesondert schriftlich vereinbart wurde. Eine Haftung für diese Überprüfung übernimmt LOGO24 nur, sofern diese vertraglich besonders festgelegt ist.

  4. Nutzungs- und Urheberrecht
    Die Ihnen präsentierten Entwürfe dürfen Sie nicht nutzen und nicht weitergeben. Erst mit der vollständigen Bezahlung sämtlicher offener Forderungen inkl. evtl. Mahn-, Inkasso-, Gerichts- u. Zinskosten erwerben Sie das zeitlich und räumlich unbeschränkte, exklusive Nutzungsrecht hinsichtlich der nach Abschluss der Korrekturphasen endgültigen Gestaltung und gemäß der bestellten Leistung. Das Recht zur Nutzung der Designleistung erlischt ferner, wenn die Designleistung noch nicht bezahlt wurde und der Auftraggeber seine Zahlungen eingestellt hat, in Konkurs oder Vermögensverfall gerät oder die Zwangsvollstreckung in ihrem Vermögen durchgeführt wird. Ein etwa übertragenes ausschließliches Nutzungsrecht des Auftraggebers erlischt auch nach erfolgter Bezahlung, wenn der Auftraggeber in Konkurs fällt und das Nutzungsrecht bis zum Abschluss des Konkurses nicht vom Konkursverwalter übertragen wird. Es wandelt sich dann in ein einfaches Nutzungsrecht um. Nutzungen, die über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus gehen, bedürfen der Einwilligung von LOGO24. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung von LOGO24. Bei LOGO24 verbleibt das Recht eigene Arbeitsergebnisse, die in Zusammenhang mit dem Auftrag stehen, auf eigenen Namen schützen zu lassen. LOGO24 räumt ihrem Auftraggeber ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Nutzungsrecht an von ihr zu erstellenden Designstudien ein. Diese dienen lediglich der Entwicklung von Lösungen und bereiten die Entscheidungsfindung zur Auswahl eines Entwurfes vor. LOGO24 hat ein Auskunftsrecht über den Umfang der Nutzung des Auftraggebers. Das Urheberrecht als solches sowohl aller Entwürfe als auch der bezahlten Gestaltung lässt sich nach deutschem Recht nicht übertragen. Sie dürfen uns natürlich als Urheber Ihres Logos benennen. Sollten Sie es jedoch ohne Abstimmung mit uns abändern, dürfen Sie sich nicht mehr auf unsere Firma beziehen.

  5. Stornierungskosten
    Für Vorkasse-Bestellungen, die nach Zugang von Auftragsbestätigung und Rechnung storniert werden, berechnen wir 25,-- Euro zzgl. MwSt. als Aufwandspauschale für Erfassung der Auftragsdaten, Rechnungsstellung, Buchung, Stornierung. Wird der Vorkassebetrag nicht innerhalb von 14 Tagen geleistet, gilt der Auftrag als storniert und es fallen oben genannte Stornierungskosten an.
    Das Recht des Kunden, den Nachweis zu erbringen, dass der geltend gemachte Aufwand nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, bleibt hiervon unberührt.

  6. Rechnungsstellung
    Die Rechnungsstellung bei Zahlung per Rechnung erfolgt - gemäß unseren bei der Bestellung gültigen und auf der Internetseite ausgewiesenen Preisen bzw. dem individuell mit Ihnen schriftlich vereinbarten Vertrag - sobald Sie sich für einen der präsentierten Erstentwürfe entschieden und die Freigabe erteilt oder Korrekturwünsche mitgeteilt haben. Auch Neuentwürfe im Rahmen der Entwurfsflatrate führen zur Rechnungsstellung. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen und ohne Abzug zahlbar.
    Die Rechnungsstellung bei Zahlung per Vorkasse erfolgt - gemäß unseren bei der Bestellung gültigen und auf der Internetseite ausgewiesenen Preisen bzw. dem individuell mit Ihnen vereinbarten Vertrag - unmittelbar mit der Auftragsbestätigung.
    Bestellungen aus dem Ausland sind generell nur gegen Vorkasse möglich. Die Angabe Ihrer Ust-IdNr. ist Voraussetzung für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung innerhalb der EU. Wenn Sie aus einem EU-Mitgliedsstaat bestellen, ist die Lieferung nur dann von der deutschen Umsatzsteuer befreit, wenn Sie eine Ust.-IdNr. haben und diese bei der Bestelllung angeben. Eine nachträgliche Angabe der Ust-IdNr. ist nicht möglich.

  7. Wiederverkauf
    (1) Reine Web- oder Printlogodesigns sind vom Wiederverkauf ausgeschlossen.
    (2) Der Wiederverkauf von Web- u. Printlogo-Kombipaketen, Briefpapier- u. Visitenkartendesigns sowie Druck-Angeboten ist möglich.
    (3) Es besteht kein Sonderkündigungsrecht bei Nichtgefallen der Erstentwürfe.
    (4) Die kostenlosen Logo-Korrekturläufe sind auf 3 begrenzt, jeder weitere Korrekturlauf wird mit 12,50 Euro zzgl. MwSt. berechnet.
    (5) Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse.
    (6) Das Nutzungsrecht, das der Wiederverkäufer dem Endkunden einräumt, ist exklusiv und bis auf das Recht zum Wiederverkauf uneingeschränkt.

  8. Sonderkündigungsrecht
    Sollte Ihnen keiner der drei Erstentwürfe, die wir Ihnen im Rahmen Ihrer bestellten Leistung zur Auswahl präsentiert haben, gefallen, können Sie den Vertrag unter Angabe von Gründen schriftlich kündigen. Sie zahlen dann nur evtl. bestellte Express-Optionen und evtl. angefallenen Fremdkosten (z. B. Bild- u. Schriftlizenzen). Sie dürfen dann aber die Entwürfe nicht verwenden und keine darauf basierende Werbemittel entwickeln oder durch Dritte entwickeln lassen. Das Sonderkündigungsrecht entfällt, sobald wir schriftliche oder mündliche Korrekturen oder Änderungswünsche an einem der zur Auswahl gestellten Erstentwürfe von Ihnen erhalten haben. Auch eine erteilte Freigabe, also die Zustimmung zu einem Entwurf, lässt das Sonderkündigungsrecht entfallen unabhängig davon, ob die Leistung bereits in Rechnung gestellt wurde oder die Rechnungstellung noch aussteht. Auch die Bitte um Neuentwürfe schließt das Sonderkündigungsrecht aus, unabhängig davon, ob die Bitte als Reaktion auf präsentierte Entwürfe oder durch eine Neubestellung erfolgt.
    Bei Aufträgen, denen bestehende Logos (Nachbau, Redesign) oder Eigenentwürfe zugrunde liegen, wird kein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

  9. Geld-zurück-Garantie
    Falls Sie per Vorkasse bezahlen und die zur Auswahl gestellten drei Erstentwürfe nicht Ihren Vorstellungen entsprechen, erhalten Sie Ihre Zahlung abzüglich einer Aufwandspauschale von 12,50 Euro zzgl. MwSt. sowie evtl. Gebühren für Auslandsüberweisungen zurück. Ausgenommen sind angefallene Fremdkosten (z. B. für Bild- u. Schriftlizenzen, Illustrationen) und Kosten der Express-Optionen. Aufträge, denen bestehende Logos (Nachbau, Redesign) oder Eigenentwürfe zugrunde liegen, sind von der Geld-zurück-Garantie ausgenommen.

  10. Zahlungsverzug
    Sie kommen grundsätzlich nach Zugang einer Mahnung in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir jederzeit berechtigt, die vereinbarte Leistung auszusetzen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, sind wir zum sofortigen Rücktritt / Aussetzung des Vertrags ohne besondere, vorherige Ankündigungen berechtigt. Vom Verzugszeitpunkt an sind wir berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Sie tragen die gesamten vorprozessualen Mahn-, Gerichts- und Vollstreckungskosten sowie uns entstehende Porto- u. Telekommunikationskosten. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Mahnung das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Sind Sie mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

  11. Leistungsverzögerungen
    Leistungsverzögerungen im Falle höherer Gewalt sowie auf Grund von Ereignissen, die uns die Dienstleistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu zählen Betriebsstörungen und Streik etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, oder bei Dritten eintreten, sind aus technischen Gründen möglich. Beide Parteien können vom Vertrag zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Verzögerung der Dienstleistung von mehr als vier Wochen über die vereinbarte Frist hinaus führt. Ist die Dienstleistung aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich, werden die Parteien von der Verpflichtung zur Erbringung der Dienstleistung frei. In diesem Falle können Sie keinen Verzugsschaden bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bei Leistungsverzug, den wir zu vertreten haben, haben Sie unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht vom Rücktritt des Vertrages.

  12. Leistungsvorbehalt
    Wir behalten uns vor keine Entwürfe anzufertigen, deren Inhalte gegen bestehende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen, unserer Ansicht nach rassistischen oder Gewalt verherrlichenden Inhaltes sind sowie nach unserer Auffassung geeignet sind, die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Gefühle anderer zu verletzen.

  13. Preisgültigkeit
    Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt Ihres Bestelleingangs auf unserer Internetseite genannt und in unserer Auftragsbestätigung bestätigt wurden. Bei einer Verzögerung der Vertragsabwicklung um mehr als drei Monate, weil Sie sich nicht recht entscheiden können oder zeitlich versetzt mehrfach Änderungswünsche vorbringen oder aus ähnlichen nicht von uns zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, einseitig die Preise unseren dann geltenden Preisen oder unserem Mehraufwand anzupassen.

  14. Datenschutz
    Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und / oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Persönliche Kundendaten, die nicht für die Anmeldung / Änderung benötigt werden, werden nicht an Dritte weitergegeben. Darüber hinaus dürfen für den Vertragspartner erstellte Entwürfe als Referenzen aufgeführt und Kommentare als Kundenstimmen schriftlich zitiert werden. Auf Wunsch oder vorherige Absprache kann der Kunden dieser Verwendung widersprechen.

  15. Haftung
    Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von uns nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit. Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Soweit wir auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag geben, haften wir nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer. Die Freigabe von Produkten und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an uns, stellt er ihn von der Haftung frei. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung unsererseits nicht ausgeschlossen.

  16. Wettbewerbspräsentationen
    Werden die von uns erstellten Erstentwürfe mit Entwürfen Dritter verglichen, z. B. im Rahmen einer Wettbewerbspräsentation, sind wir berechtigt, unabhängig vom gewählten Paket 50 Euro zzgl. MwSt. Aufwandspauschale zuzüglich evtl. angefallener Fremdkosten (z. B. Bild- u. Schriftlizenzen, Illustrationen) und der Express-Optionen zu berechnen für den Fall, dass unsere Entwürfe durchfallen und LOGO24 keine Möglichkeit der Nachbesserung/Korrektur gegeben wurde.

  17. Farbtreue
    Wir liefern im Rahmen unserer Design-Angebote und soweit keine zusätzlichen Absprachen getroffen werden ausschließlich digitale Daten. In den gelieferten Dateien sind die Farben in branchenüblicher Art definiert (z. B. RGB, CMYK nach Absprachen auch HKS oder Pantone). Wir weisen darauf hin, dass ausschließlich diese Definitionen für die Beurteilung der Farbigkeit bindend sind. Je nach Qualität und Einstellung des jeweils verwendeten Monitors, kommt es vor, dass Sie einen abweichenden Eindruck von den objektiven Farbwerten haben - dies ist kein Mangel unserer Gestaltung. Darüber hinaus übernehmen wir auch keine Haftung für die Qualität von Drucken, da die Druckfarben von der Ausstattung und dem Know-how der Druckerei sowie von Qualität, Sorte und Verarbeitung des verwendeten Papiers abhängig sind. Wir liefern im Rahmen unserer Druck-Angebote und soweit keine zusätzlichen Absprachen getroffen werden ausschließlich nach dem Sammeldruck-Verfahren. Die Farben sind in branchenüblicher Art definiert (Euroskala bzw. CMYK) und können technisch bedingt Schwankungen unterliegen. Abweichungen vom Farbeindruck am Monitor und/oder Eigenausdruck des Kunden stellen keinen Qualitätsmangel dar.

  18. Druckmängel
    (1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.
    (2) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck-bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigaberklärungen des Auftraggebers. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen, und schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
    (3) Rücksendungen jeder Art müssen mit dem Auftragnehmer abgesprochen werden. Unfrei zurück gesendete Ware wird nicht angenommen.
    (4) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden, und dem Endprodukt.
    (5) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
    (6) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
    (7) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
    (8) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen welche nicht aussortiert werden.
    (9) Bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache ist er nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu.
    (10) Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.
    (11) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haftet der Auftragnehmer nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.
    (12) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind.
    (13) Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
    (14) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten.
    (15) Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
    (16) Ansprüche wegen Mängel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

  19. Freigabe
    Melden Sie sich nicht mehr, nachdem wir Ihnen Erstentwürfe, Korrekturen oder Rückfragen übermittelt haben, gelten die Entwürfe 4 Wochen nach dem Versanddatum der Email als freigegeben. Der gesamte Rechnungsbetrag wird dann fällig, ohne unsere Tätigkeit fortzusetzen und ohne Ihnen Nutzungsrechte an den Entwürfen einzuräumen. Eine spätere Einräumung von Nutzungsrechten ist nach Absprache möglich.

  20. Sonstige Bestimmungen
    Ergänzend gelten die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes, auch dann, wenn das von LOGO24 geschaffene Werk über die nötige Schöpfungshöhe nicht verfügt.
    Erfüllungsort ist für den Auftraggeber und LOGO24 der Sitz von LOGO24.
    Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der Regelung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
    Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von LOGO24, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. LOGO24 ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
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